Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf Flüchtlingsanerkennung; Abänderung des früheren Beschlusses auf Grund der aktuellen Lage in Syrien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Augsburg, 12.05.2010 - Au 6 S 10.30147

  Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren Az. Au 6 K 10.30146 wird unter Aufhebung des Beschlusses vom 12. Mai 2010, Az. Au 6 S 10.30147, angeordnet.

  Gleichzeitig beantragte der Antragsteller (Az. Au 6 S 10.30147):.

  Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (Az. Au 6 S 10.30147) lehnte das Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ab und führte zur Begründung aus, er habe keinerlei eigene Asylgründe geltend gemacht und eine Weisungslage dahingehend, dass das Bundesamt keine Asylanträge syrischer Staatsangehöriger mehr als "offensichtlich unbegründet" ablehnen solle, bestehe nicht mehr.

  Der Eilbeschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12.05.2010 (Az. Au 6 S 10.30147) wird aufgehoben.

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten einschließlich der Verfahren Az. Au 6 K 10.30146 und Au 6 S 10.30147 Bezug genommen.

  Im vorliegenden Verfahren ist der nach der Geschäftsverteilung bestimmte Berichterstatter und frühere Einzelrichter in den vorangegangenen Gerichtsverfahren (Az. Au 6 K 10.30146 und Au 6 S 10.30147) in den Ruhestand getreten.

• VG Augsburg, 11.04.2011 - Au 6 K 10.30146

  Asylbewerber aus Syrien; Ablehnung durch Bundesamt als offensichtlich …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren Az. Au 6 K 10.30146 wird unter Aufhebung des Beschlusses vom 12. Mai 2010, Az. Au 6 S 10.30147, angeordnet.

  Der Antragsteller ließ am 5. Mai 2010 Klage mit dem Antrag erheben (Az. Au 6 K 10.30146):.

  Mit Urteil vom 11. April 2011 (Az. Au 6 K 10.30146) wies das Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg die Klage als (einfach) unbegründet ab und führte zur Begründung aus, der Kläger habe keine politische Verfolgung in Syrien erlitten oder zu befürchten, Abschiebungsverbote stünden ihm nicht zur Seite und die Antragsablehnung durch das Bundesamt als "offensichtlich unbegründet" sei nicht zu beanstanden.

  Der Antragsteller ließ am 10. Juni 2011 gegen das Urteil vom 11. April 2011 (Az. Au 6 K 10.30146) die Zulassung der Berufung beantragen , über welche noch nicht entschieden ist.

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten einschließlich der Verfahren Az. Au 6 K 10.30146 und Au 6 S 10.30147 Bezug genommen.

  Im vorliegenden Verfahren ist der nach der Geschäftsverteilung bestimmte Berichterstatter und frühere Einzelrichter in den vorangegangenen Gerichtsverfahren (Az. Au 6 K 10.30146 und Au 6 S 10.30147) in den Ruhestand getreten.

• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Dabei muss das Verwaltungsgericht bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Prüfung auch auf das Merkmal der Offensichtlichkeit erstrecken (vgl. BVerfG vom 5.2.2003, InfAuslR 2003, 244).

 
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Auch wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, ist vorab Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. BVerfG vom 14.4.2003, Az. 1 BvR 1998/02, NVwZ 2004, S. 721).
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG vom 20.9.2001, InfAuslR 2002, 146).
• BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Aus den Gründen muss sich klar ergeben, weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt, insbesondere, warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. grundlegend BVerfG vom 3.9.1996, BayVBl. 1997, 15).
• VG Augsburg, 08.02.2006 - Au 1 S 06.30044

  Auszug aus VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240

  Sie differenziert nicht nach den Erfolgsaussichten des Antrages auf verfassungsrechtliches Asyl bzw. auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG einerseits oder dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG andererseits (vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 8.2.2006, Au 1 S 06.30044).